Die Teillegalisierung von Cannabis durch das Cannabisgesetz (CanG) markiert eine der größten rechtlichen Zäsuren der jüngeren deutschen Geschichte. Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Anbau unter bestimmten Auflagen straffrei. Doch während die Freude bei Befürwortern groß ist, herrscht im juristischen Alltag oft Unsicherheit. Als Anwalt erreichen mich täglich Fragen: Darf ich nun bekifft Autofahren? Kann mein Chef mir den Konsum verbieten? Und was passiert, wenn der Nachbar sich über den Geruch beschwert? In diesem Beitrag beleuchten wir die juristischen Grauzonen und Fakten, die Sie jetzt kennen müssen.
Die neuen Freiheiten und ihre Grenzen
Grundsätzlich gilt: Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit mit sich führen und bis zu 50 Gramm sowie drei blühende Pflanzen im privaten Wohnraum besitzen. Doch Vorsicht: Diese Freiheit ist nicht grenzenlos. Der Konsum in unmittelbarer Nähe von Minderjährigen sowie in Sichtweite von Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten (in einem Radius von 100 Metern um den Eingangsbereich) bleibt verboten. Auch in Fußgängerzonen gilt zwischen 7 und 20 Uhr ein Konsumverbot.
Brennpunkt Straßenverkehr: Der Führerschein ist in Gefahr
Das wohl heikelste Thema ist die Teilnahme am Straßenverkehr. Viele Konsumenten unterliegen dem Irrtum, dass mit der Legalisierung auch das Fahren unter Einfluss lockerer gehandhabt wird. Das ist aktuell ein gefährlicher Trugschluss.
Zwar hat eine Expertenkommission des Verkehrsministeriums einen neuen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum empfohlen (vergleichbar mit der 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol), doch bis dieser gesetzlich fest verankert ist, gilt in der Rechtspraxis oft noch die strenge Linie der Vergangenheit. Wer mit Nachweis von THC am Steuer erwischt wird, riskiert weiterhin ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Schlimmer noch: Die Fahrerlaubnisbehörde kann Zweifel an der Fahreignung anmelden und eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, wenn Anhaltspunkte für missbräuchlichen Konsum vorliegen.
Mein Rat: Trennen Sie Konsum und Fahren strikt. Da THC im Blut deutlich länger nachweisbar ist als die berauschende Wirkung anhält, sollten Sie nach dem Konsum das Auto im Zweifel 24 Stunden oder länger stehen lassen.
Arbeitsrecht: Kiffen in der Pause?
Auch am Arbeitsplatz wirft das CanG Fragen auf. Grundsätzlich ist das, was Arbeitnehmer in ihrer Freizeit tun, Privatsache. Ein generelles Kündigungsrisiko allein durch den privaten Konsum besteht nicht mehr, da die Handlung nicht mehr illegal ist.
Aber: Arbeitgeber haben ein Weisungsrecht. Sie können den Konsum von Alkohol und Cannabis im Betrieb untersagen. Dies geschieht meist aus Gründen des Arbeitsschutzes. Wer unter Einfluss von Cannabis Maschinen bedient oder Entscheidungen trifft, gefährdet sich und andere und verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dies kann zur Abmahnung und im Wiederholungsfall zur Kündigung führen. In Sicherheitsbereichen gilt ohnehin eine Null-Toleranz-Politik.
Mietrecht und Nachbarschaft: Wenn es im Treppenhaus riecht
Mit dem erlaubten Eigenanbau und Heimkonsum sind Konflikte vorprogrammiert. Mietrechtlich gehört das Rauchen (auch von Cannabis) auf dem Balkon oder am offenen Fenster grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung.
Doch dieses Recht endet dort, wo die Belästigung der Nachbarn beginnt. Hier greift das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Fühlen sich Nachbarn durch den intensiven Geruch wesentlich beeinträchtigt, können sie Unterlassung verlangen oder die Miete mindern. Im Extremfall können Vermieter Zeitfenster für das Rauchen vorgeben. Wer in der Wohnung anbaut, muss zudem sicherstellen, dass durch Feuchtigkeit keine Schimmelschäden an der Bausubstanz entstehen.
Fazit: Freiheit mit Verantwortung
Das Cannabisgesetz bringt mehr Eigenverantwortung, aber keinen rechtsfreien Raum. Insbesondere im Straßenverkehr und im Arbeitsverhältnis ist weiterhin höchste Vorsicht geboten. Die Justiz wird in den kommenden Monaten und Jahren durch Grundsatzurteile viele der jetzigen offenen Fragen – etwa zu Grenzwerten oder Nachbarschaftsstreitigkeiten – klären müssen. Bis dahin gilt: Informieren Sie sich und handeln Sie umsichtig. Mit Anwalt GURU setzen Sie auf eine zukunftsweisende Plattform – für die bestmögliche Rechtsberatung und Anwaltssuche.
