Aus für das Nebenkostenprivileg 2024: Ihre neuen Rechte bei Kabel-TV und Internet

Bild: KI-generiert, dient nur zur Veranschaulichung

Jahrelang haben Millionen Mieter in Deutschland Monat für Monat für einen Kabelanschluss bezahlt, den sie vielleicht nie genutzt haben – gut versteckt in der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Damit ist zum 1. Juli 2024 endgültig Schluss, denn das sogenannte Nebenkostenprivileg fällt weg. Das betrifft Sie direkt: Sie haben nun endlich die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie und über wen Sie fernsehen wollen, müssen aber rechtzeitig aktiv werden, um nicht plötzlich vor einem schwarzen Bildschirm zu sitzen.

Das Wichtigste in Kürze

• Ab dem 1. Juli 2024 dürfen Vermieter die monatlichen Gebühren für den TV-Kabelanschluss nicht mehr pauschal über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen.
• Sie erhalten als Mieter die volle Wahlfreiheit und können selbst entscheiden, ob Sie Kabelfernsehen, Satellit, Antenne oder Internet-TV (Streaming) nutzen möchten.
• Wenn Sie weiterhin Kabelfernsehen empfangen wollen, müssen Sie in der Regel einen eigenen, direkten Vertrag mit einem Kabelanbieter abschließen.
• Werden Sie nicht aktiv, darf der Kabelanbieter das Signal nach dem Stichtag abklemmen.
• Für Ihren Internetanschluss ändert sich durch den Wegfall des Privilegs nichts, hier hatten Sie ohnehin schon immer die freie Anbieterwahl.

Das Ende des Zwangs-Kabelanschlusses: Was sich rechtlich ändert

Bisher war die Welt für Vermieter und Kabelanbieter sehr einfach. Der Vermieter schloss einen großen Sammelvertrag für das ganze Mehrfamilienhaus ab und reichte die Kosten einfach an die Mieter weiter. Die rechtliche Grundlage dafür fand sich im Bürgerlichen Gesetzbuch.

§ 556 Abs. 1 BGB regelt grundsätzlich, dass Vermieter und Mieter vereinbaren können, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Das sind die laufenden Kosten, die durch den Gebrauch des Gebäudes entstehen – wie Müllabfuhr, Hausstrom oder eben bisher auch der Breitbandkabelanschluss. Der Gesetzgeber hatte dies vor Jahrzehnten so eingerichtet, um den flächendeckenden Ausbau des Kabelnetzes in Deutschland zu fördern.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Heute schauen wir Netflix, Mediatheken oder empfangen Fernsehen über das Internet. Der Zwang, einen Kabelanschluss über die Nebenkosten mitzufinanzieren, wurde für viele Verbraucher zum Ärgernis. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Betriebskostenverordnung hat der Gesetzgeber diesen Zwang nun gekappt. Die Übergangsfrist für alte Verträge endet am 30. Juni 2024. Ab dem 1. Juli 2024 ist die pauschale Umlage der Kabelgebühren über die Nebenkostenabrechnung unzulässig.

Warum die Änderung überfällig war – Ein Blick in die Gerichte

Wie starr und verbraucherunfreundlich die alte Rechtslage war, zeigt ein Blick in die Gerichtssäle der Vergangenheit. Stellen Sie sich vor, Sie nutzen seit Jahren kein Kabelfernsehen mehr und streichen die Gebühr einfach aus Ihrer Mietzahlung. Genau das tat ein Mieter aus Münster.

Das Amtsgericht Münster (Aktenzeichen: 7 C 4811/06) machte ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung. Das Gericht entschied damals, dass der Mieter nicht befugt ist, die Betriebskostenposition einfach herauszustreichen, nur weil er kein Interesse mehr am Kabelanschluss hat. Da die Wohnung mit Kabelanschluss vermietet wurde, war der Mieter an den Vertrag gebunden. Eine einseitige Kündigung dieser “Zwangsgebühr” war schlicht nicht möglich.

Noch komplizierter wurde es durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der BGH entschied am 18. November 2021 (Aktenzeichen: I ZR 106/20), dass ein Vermieter, der seinen Mietern einen Kabelanschluss zur Verfügung stellt und die Kosten umlegt, rechtlich gesehen selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten auftritt. Das Kuriose daran: Obwohl im Telekommunikationsrecht strenge Kündigungsfristen zum Schutz der Verbraucher gelten, urteilte der BGH, dass der Vermieter dem Mieter keine separate Kündigung des TV-Anschlusses ermöglichen muss, solange der eigentliche Mietvertrag ganz normal gekündigt werden kann.

Diese Urteile zeigen: Als Mieter saßen Sie in der Falle. Sie mussten zahlen, ob Sie wollten oder nicht. Genau diesen Knoten hat der Gesetzgeber nun durchschlagen.

Ihre neuen Rechte: Freie Wahl und das Ende der Doppelzahlung

Ab dem 1. Juli 2024 dreht sich der Spieß um. Die Rechtslage gleicht sich nun an das an, was das Amtsgericht Dortmund (Aktenzeichen: 433 C 5966/13) in einem Ausnahmefall schon 2014 für einen Mieter erstritten hatte. Dort stand im Mietvertrag ausdrücklich, dass der Mieter die Möglichkeit hat, einen Vertrag über die TV-Versorgung abzuschließen. Das Gericht urteilte: Wer die Möglichkeit hat, hat auch das Recht, es nicht zu tun. Der Mieter musste die Kabelgebühren nicht über die Vorauszahlungen leisten.

Was damals eine Ausnahme aufgrund einer speziellen Vertragsklausel war, wird nun Gesetz für alle. Sie als Mieter haben das Recht auf freie Anbieterwahl.

Für Ihre Nebenkostenabrechnung (geregelt in § 556 Abs. 3 BGB, der den Vermieter zur jährlichen und wirtschaftlichen Abrechnung verpflichtet) bedeutet das eine wichtige Teilung für das Jahr 2024:

• Januar bis Juni 2024: Der Vermieter darf die Kabelgebühren noch anteilig über die Nebenkosten abrechnen.
• Juli bis Dezember 2024: Hier dürfen keine pauschalen Kabelgebühren mehr auftauchen.

Sollte Ihr Vermieter in der Abrechnung für 2024 (die Sie meist im Jahr 2025 erhalten) die Gebühren für das volle Jahr berechnen, können Sie der Abrechnung widersprechen. Sie sind vor Doppelzahlungen geschützt.

Ausnahme Glasfaser: Was gilt für schnelles Internet?

Während das Kabel-TV-Privileg fällt, hat der Gesetzgeber an anderer Stelle eine neue Regelung für den modernen Glasfaserausbau geschaffen, die Sie kennen sollten.

In § 556 Abs. 3a BGB ist nun das sogenannte “Glasfaserbereitstellungsentgelt” geregelt. Wenn Ihr Vermieter das Haus zukunftssicher macht und an ein hochmodernes Glasfasernetz anschließt, darf er die Kosten für diese Bereitstellung (also die bauliche Maßnahme und die Leitungen im Haus) unter bestimmten Voraussetzungen auf die Mieter umlegen.

Aber keine Sorge, hier gibt es strenge Schutzmechanismen für Sie:

1. Der Vermieter darf die Kosten nur umlegen, wenn die Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll ist.
2. Bei aufwändigen Maßnahmen muss der Vermieter vorher drei Angebote einholen und das wirtschaftlichste auswählen.
3. Die Umlage ist zeitlich und der Höhe nach strikt gedeckelt (meist auf maximal 60 Euro pro Jahr pro Wohnung und für höchstens fünf bis neun Jahre).

Ganz wichtig: Dieses Bereitstellungsentgelt betrifft nur die Leitung ins Haus. Den eigentlichen Vertrag für die Nutzung des Internets (den Tarif) schließen Sie weiterhin völlig frei mit einem Anbieter Ihrer Wahl ab. Niemand kann Sie zwingen, einen bestimmten Internet-Provider zu nutzen.

Was Sie jetzt tun können

Damit der Übergang für Sie reibungslos verläuft und Sie am 1. Juli nicht vor einem rauschenden Bildschirm sitzen, sollten Sie folgende Schritte unternehmen:

1. Prüfen Sie Ihre Nebenkostenabrechnung: Schauen Sie in Ihre letzte Betriebskostenabrechnung oder in Ihren Mietvertrag. Steht dort ein Posten wie “Breitbandkabel”, “Kabelanschluss” oder “Gemeinschaftsantenne”? Wenn ja, sind Sie vom Wegfall des Privilegs betroffen.
2. Entscheiden Sie sich für einen Empfangsweg: Überlegen Sie, wie Sie in Zukunft fernsehen möchten. Reicht Ihnen das Programm der Öffentlich-Rechtlichen und privaten Sender über das Internet (IPTV, Mediatheken, Streaming-Dienste)? Oder möchten Sie beim klassischen Kabelfernsehen bleiben? Alternativ bieten sich auch DVB-T2 (Zimmerantenne) oder eine Satellitenschüssel (sofern vom Vermieter erlaubt) an.
3. Schließen Sie rechtzeitig einen eigenen Vertrag ab: Wenn Sie das Kabelfernsehen behalten möchten, müssen Sie einen eigenen Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber (z.B. Vodafone, Tele Columbus, Pyur) abschließen. Kümmern Sie sich am besten schon im Frühjahr 2024 darum, damit der Übergang nahtlos klappt. Oft gibt es spezielle Angebote für Mieter, die nun Einzelverträge abschließen.
4. Widersprechen Sie unzulässigen Forderungen: Achten Sie auf Ihre Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024, die Sie im Laufe des Jahres 2025 erhalten werden. Reklamieren Sie sofort schriftlich beim Vermieter, falls für die Monate Juli bis Dezember 2024 noch pauschale Kabelgebühren abgerechnet werden.
5. Ignorieren Sie keine Post vom Netzbetreiber: Viele Kabelanbieter schreiben derzeit Mieter direkt an oder werfen Informationszettel in die Briefkästen. Auch wenn vieles davon Werbung ist: Nehmen Sie die Information ernst, dass der Sammelvertrag Ihres Vermieters endet. Wer nicht reagiert, dem wird das Signal physisch oder digital an der Anschlussdose gesperrt.

Fazit

Das Aus für das Nebenkostenprivileg ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz in Deutschland. Sie zahlen endlich nur noch für das, was Sie auch wirklich nutzen, und bekommen die volle Kontrolle über Ihre TV- und Internetverträge zurück. Nutzen Sie diese neue Freiheit, vergleichen Sie in Ruhe die Angebote auf dem Markt und lassen Sie sich nicht von aggressiven Haustürgeschäften unter Druck setzen – Sie haben alle Zeit der Welt, die für Sie beste Entscheidung zu treffen.