Die Einbürgerungsreform 2024: Ihr Recht auf den Doppelpass und schnellere Einbürgerung

Bild: KI-generiert, dient nur zur Veranschaulichung

Jahrelang mussten sich Menschen zwischen ihren Wurzeln und ihrer neuen Heimat entscheiden – eine emotionale Zerreißprobe, bei der an der Ausländerbehörde oft Tränen flossen. Seit dem 27. Juni 2024 ist damit endgültig Schluss: Das neue Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist in Kraft und bringt den generellen Doppelpass sowie den Turbo zur Einbürgerung. Wenn Sie bisher gezögert haben, den deutschen Pass zu beantragen, weil Sie Ihre alte Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollten, ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Ihre Rechte neu zu prüfen.

Das Wichtigste in Kürze

• Die doppelte Staatsbürgerschaft ist jetzt für alle grundsätzlich erlaubt – Sie müssen Ihren bisherigen Pass für die Einbürgerung nicht mehr abgeben.
• Die geforderte Aufenthaltsdauer in Deutschland wurde von acht auf fünf Jahre verkürzt.
• Bei besonderen Integrationsleistungen (wie sehr guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement) ist der deutsche Pass sogar schon nach drei Jahren möglich.
• Die finanziellen Hürden wurden deutlich verschärft: Wer Bürgergeld (SGB II) oder Sozialhilfe (SGB XII) bezieht, hat es nun wesentlich schwerer, eingebürgert zu werden.
• Das Bekenntnis zu den demokratischen Grundwerten Deutschlands wird strenger geprüft und ist eine absolute Voraussetzung.

Der Doppelpass ist da: Keine Entscheidung mehr zwischen zwei Welten

Bisher war das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht von einem strengen Prinzip geprägt: Mehrstaatigkeit sollte vermieden werden. Wer Deutscher werden wollte, musste in der Regel seine alte Staatsbürgerschaft aufgeben. Nur mit einer komplizierten und oft teuren Beibehaltungsgenehmigung durfte man den alten Pass behalten.

Das hat sich nun grundlegend geändert. Mit der Reform des § 10 StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) wurde die Pflicht zur Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit komplett gestrichen. Das bedeutet im Klartext: Deutschland akzeptiert nun generell die Mehrstaatigkeit. Sie können Amerikaner, Türke oder Brite bleiben und trotzdem vollwertiger deutscher Staatsbürger werden – mit allen Rechten und Pflichten, inklusive dem Wahlrecht. Sie müssen den Behörden nicht mehr mühsam beweisen, warum es für Sie eine unzumutbare Härte wäre, Ihren alten Pass abzugeben.

Der Turbo zur Einbürgerung: Fünf statt acht Jahre

Eine der spürbarsten Änderungen ist die Verkürzung der Wartezeit. Bisher regelte § 10 Abs. 1 StAG, dass Sie acht Jahre rechtmäßig in Deutschland leben mussten, um einen Anspruch auf Einbürgerung zu haben. Diese Frist wurde nun auf fünf Jahre herabgesetzt.

Haben Sie sich besonders gut integriert? Dann geht es sogar noch schneller. Wenn Sie besondere Integrationsleistungen vorweisen können – zum Beispiel das Sprachniveau C1, herausragende schulische oder berufliche Leistungen oder ein starkes ehrenamtliches Engagement – können Sie den Antrag bereits nach drei Jahren stellen.

Aber Vorsicht: Einbürgerung ist kein Automatismus. Die Behörden prüfen den Antrag auf eine sogenannte Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG sehr genau. Wenn nicht alle strengen Voraussetzungen erfüllt sind, kommt eventuell noch eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG in Betracht. Hier hat die Behörde einen gewissen Spielraum, den sie aber nach strengen Regeln ausübt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte in einer Entscheidung klar, dass ein Antrag auf Einbürgerung immer automatisch unter allen in Frage kommenden Paragraphen geprüft werden muss – Sie müssen als Antragsteller also nicht wissen, ob nun § 10 oder § 8 für Sie gilt (Aktenzeichen: 19 E 977/21).

Die große Hürde: Lebensunterhalt und Bürgergeld

Während der Staat beim Doppelpass und der Aufenthaltsdauer großzügiger geworden ist, hat er bei den Finanzen die Zügel deutlich angezogen. Die Regelung im § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG besagt: Sie müssen den Lebensunterhalt für sich und Ihre Familie bestreiten können, ohne auf Bürgergeld (SGB II) oder Sozialhilfe (SGB XII) angewiesen zu sein.

Die Ausnahmen von dieser Regel wurden mit der Reform stark eingeschränkt. Früher reichte es oft aus, wenn man “unverschuldet” in die Arbeitslosigkeit gerutscht war. Heute gelten strengere Maßstäbe. Die Behörden verlangen, dass Sie wirklich alles tun, um auf eigenen Beinen zu stehen.

Wie streng die Gerichte hier urteilen, zeigt ein Fall aus Düsseldorf. Eine Familie bezog seit 2005 ergänzende Sozialleistungen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte die Einbürgerung ab, weil keine Prognose bestand, dass die Familie in absehbarer Zeit ohne staatliche Hilfe auskommen würde (Aktenzeichen: 8 K 3871/12).

Auch Ausreden lassen die Gerichte selten gelten. In einem anderen Fall wehrte sich ein Familienvater gegen die Ablehnung seiner Einbürgerung. Er war zwar erwerbsfähig, bezog aber Bürgergeld und argumentierte, er müsse sich um seine schwerstbehinderte Tochter kümmern. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen schaute genau hin und urteilte: Der Vater verletzt seine Pflichten. Die Tochter war tagsüber in einer Werkstatt gut betreut, die Ehefrau war ebenfalls zu Hause und es gab Pflegegeld. Dem Vater wäre es also zumutbar gewesen, arbeiten zu gehen (Aktenzeichen: 19 E 826/19).

Es gibt aber auch gute Nachrichten für Fleißige: Die Behörden dürfen keine unrealistischen Horrorszenarien erfinden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Fall eines staatenlosen Mannes, der zwei Jobs hatte und sich komplett selbst finanzierte. Die Behörde wollte ihn nicht einbürgern, weil sie befürchtete, seine im Ausland lebende Familie könnte nachziehen und dann Sozialhilfe benötigen. Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter schoben dem einen Riegel vor: Für die Prognose zählt die aktuelle, konkrete Situation im Inland, nicht was theoretisch irgendwann passieren könnte (Aktenzeichen: 1 C 23/14).

Bekenntnis zur Demokratie: Mehr als nur eine Unterschrift

Wer Deutscher werden will, muss hinter den Werten des Grundgesetzes stehen. § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG fordert das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO). Das ist kein reiner Formakt mehr. Mit der Reform wurde gesetzlich klargestellt: Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Handlungen schließen eine Einbürgerung kategorisch aus.

Auch hier schauen die Behörden genau hin. Es reicht nicht, das Formular blind zu unterschreiben. Ein Kläger aus Stuttgart wunderte sich, als sein Antrag abgelehnt wurde, obwohl er die Loyalitätserklärung unterschrieben hatte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Behörde recht: Der Mann konnte bei einer Befragung nicht einmal ansatzweise erklären, was Gewaltenteilung oder ein Mehrparteiensystem ist. Das Gericht stellte klar: Wer das Bekenntnis abgibt, muss es auch inhaltlich verstanden haben (Aktenzeichen: 11 K 3542/15).

In demselben Urteil ging es auch um die deutsche Sprache. § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG fordert ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1). Ausnahmen gibt es nach § 10 Abs. 6 StAG nur bei Krankheit, Behinderung oder Alter. Der Kläger legte ärztliche Atteste vor, um sich von der Sprachprüfung zu befreien. Das Problem: Die Atteste waren über fünf Jahre alt. Das Gericht lehnte ab. Wenn Sie sich auf eine Krankheit berufen wollen, müssen Sie aktuelle und detaillierte ärztliche Nachweise erbringen.

Was Sie jetzt tun können

Wenn Sie von der neuen Gesetzeslage profitieren möchten, sollten Sie strategisch vorgehen. Die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sind aktuell massiv überlastet. So bringen Sie sich in die beste Startposition:

1. Prüfen Sie Ihre Aufenthaltszeiten: Schauen Sie in Ihre Unterlagen. Sind Sie seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland (z.B. mit Niederlassungserlaubnis oder Blauer Karte)? Zeiten einer bloßen Duldung zählen hierbei in der Regel nicht mit.
2. Sichern Sie Ihr Einkommen: Wenn Sie aktuell Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, versuchen Sie, diese Abhängigkeit schnellstmöglich zu beenden. Suchen Sie sich einen (Vollzeit-)Job oder stocken Sie Ihre Stunden auf. Die finanzielle Unabhängigkeit ist aktuell das wichtigste Kriterium.
3. Bringen Sie Ihre Papiere auf den neuesten Stand: Warten Sie nicht auf die Aufforderung der Behörde. Machen Sie den Einbürgerungstest (Test “Leben in Deutschland”) und besorgen Sie sich ein aktuelles B1-Sprachzertifikat. Falls Sie wegen Krankheit keinen Test machen können, besorgen Sie sich ein brandaktuelles fachärztliches Attest.
4. Stellen Sie den Antrag zügig: Sichern Sie sich Ihren Platz in der Warteschlange. Auch wenn die Bearbeitung Monate oder gar Jahre dauern kann – das Datum der Antragstellung ist oft entscheidend. Nutzen Sie, wenn möglich, die Online-Antragsportale Ihrer Kommune.

Fazit

Die Einbürgerungsreform 2024 ist ein historischer Meilenstein, der den Weg zum deutschen Pass durch den Wegfall der Passaufgabe und kürzere Fristen extrem erleichtert. Gleichzeitig erwartet der Staat von neuen Bürgern finanzielle Eigenständigkeit und ein glasklares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten. Nutzen Sie diese neue Freiheit – bereiten Sie Ihre Unterlagen sorgfältig vor und machen Sie den Schritt zu voller rechtlicher Gleichstellung in Deutschland.