Eon verspricht Preisstabilität: Was Strom- und Gaspreisgarantien rechtlich für Sie bedeuten

Bild: KI-generiert, dient nur zur Veranschaulichung

Gerade ging die Meldung durch die Medien: Der Energieriese Eon verspricht, die Strom- und Gaspreise für seine Bestandskunden stabil zu halten. Das klingt in Zeiten von schwankenden Energiekosten erst einmal wie Musik in den Ohren. Aber was bedeutet so ein Versprechen eigentlich rechtlich für Sie? Wenn Energieversorger mit Begriffen wie “Preisstabilität” oder “Preisgarantie” werben, steckt der Teufel oft im vertraglichen Detail. Das betrifft Sie ganz direkt, denn wer den Unterschied zwischen einer echten Garantie und einem bloßen Werbespruch nicht kennt, zahlt bei der nächsten Jahresabrechnung im Zweifel kräftig drauf. Lassen Sie uns bei einer virtuellen Tasse Kaffee klären, welche Rechte Sie wirklich haben und wann Sie sich entspannt zurücklehnen können.

Das Wichtigste in Kürze

• Eine Preisgarantie ist nicht immer eine Vollkaskoversicherung: Viele Versorger bieten nur “eingeschränkte Preisgarantien” an, bei denen steigende Steuern oder Netzentgelte trotzdem an Sie weitergegeben werden dürfen.
• Energieversorger dürfen Preise nicht einfach nach Lust und Laune erhöhen; die Verträge müssen klare und verständliche Preisanpassungsklauseln enthalten.
• Sobald Ihr Anbieter die Preise anhebt, haben Sie ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht und können den Vertrag ohne Einhaltung der regulären Frist beenden.
• Wenn eine Preiserhöhung rechtlich unwirksam war, können Sie zu viel gezahltes Geld oft noch Jahre später zurückfordern, sofern Sie rechtzeitig widersprochen haben.

Das Eon-Versprechen und die Tücken der Preisgarantie

Wenn ein großer Versorger wie Eon ankündigt, die Preise stabil zu halten, ist das rechtlich gesehen zunächst eine einseitige Willenserklärung. Ob Sie daraus einen festen rechtlichen Anspruch ableiten können, hängt davon ab, was genau in Ihrem Vertrag oder in der konkreten Zusage steht. In der Praxis der Energieversorger unterscheiden wir Juristen vor allem zwischen zwei Arten von Garantien: der Vollpreisgarantie und der eingeschränkten Preisgarantie (oft auch Nettopreisgarantie genannt).

Bei einer Vollpreisgarantie ist der Name Programm. Der Preis, den Sie pro Kilowattstunde zahlen, bleibt für die vereinbarte Zeit exakt gleich. Punkt.

Die Realität sieht jedoch oft anders aus. Die meisten Verträge enthalten eine eingeschränkte Preisgarantie. Hier garantiert der Versorger nur den Teil des Preises, den er selbst beeinflussen kann — also die Kosten für die Beschaffung der Energie und den Vertrieb. Wenn aber der Staat Steuern erhöht oder die Netzbetreiber die Gebühren für die Leitungen anheben, darf der Versorger diese Mehrkosten eins zu eins an Sie weiterreichen.

Genau hier gab es in der Vergangenheit viel Streit. Ein Fall landete sogar vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Energieversorger hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine eingeschränkte Preisgarantie verankert. Er behielt sich vor, neu eingeführte oder geänderte Steuern und hoheitliche Belastungen an die Kunden weiterzugeben. Der Knackpunkt: Der Versorger meinte, bei solchen reinen Steuerweitergaben müsse er den Kunden kein Sonderkündigungsrecht einräumen. Der BGH schob dem einen Riegel vor (Urteil vom 05.07.2017, Az. VIII ZR 163/16). Die Richter entschieden klar: Selbst wenn eine Entgeltänderung nur auf der Weiterbelastung von Steuern oder Abgaben beruht, muss der Kunde transparent informiert werden und hat das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Wann darf der Versorger überhaupt an der Preisschraube drehen?

Damit ein Energieversorger während der Vertragslaufzeit überhaupt die Preise erhöhen darf, braucht er eine wirksame sogenannte Preisanpassungsklausel in seinen AGB. Und hier verstehen die deutschen Gerichte absolut keinen Spaß.

Solche Klauseln unterliegen der strengen Kontrolle des § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser Paragraph regelt, dass Vertragsklauseln ungültig sind, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligen — zum Beispiel, weil sie unklar oder unverständlich sind (das sogenannte Transparenzgebot). Der Kunde muss beim Lesen des Vertrages erkennen können, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Preise steigen können.

Zudem gilt im deutschen Recht der § 315 BGB. Dieser besagt, dass eine Partei, die die Leistung (hier den Preis) einseitig bestimmen darf, dies nach “billigem Ermessen” tun muss. Einfach übersetzt: Der Versorger darf die Preise nur erhöhen, wenn seine eigenen Kosten tatsächlich gestiegen sind. Er darf Preisanpassungsklauseln nicht nutzen, um heimlich seine Gewinnmarge auf Ihre Kosten zu vergrößern. Sinken die Beschaffungskosten an der Strombörse, muss er diese Ersparnis theoretisch auch an Sie weitergeben.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unterscheidung zwischen der Grundversorgung und Sonderverträgen. Wenn Sie nie aktiv einen Stromvertrag abgeschlossen haben, landen Sie automatisch im Grundversorgungstarif der örtlichen Stadtwerke. Dafür gelten spezielle Gesetze, wie der § 5 StromGVV (Stromgrundversorgungsverordnung). Dieser Paragraph erlaubt dem Grundversorger unter bestimmten Bedingungen recht einfache Preisänderungen. Viele Anbieter haben in der Vergangenheit versucht, diese bequemen gesetzlichen Regeln einfach per Copy-and-Paste in ihre speziellen Sonderkundenverträge zu übernehmen. Der BGH machte dem ein Ende (Urteil vom 09.02.2011, Az. VIII ZR 295/09): Ein Versorger kann sich bei einem Sondervertrag nicht einfach auf die für ihn günstigen gesetzlichen Regeln der Grundversorgung stützen. Sonderverträge brauchen eigene, faire und transparente Klauseln. Fehlen diese oder sind sie unwirksam, ist auch die Preiserhöhung hinfällig.

Ihre stärkste Waffe: Das Sonderkündigungsrecht und die Transparenz

Stellen Sie sich vor, Sie öffnen den Briefkasten und finden ein Schreiben Ihres Versorgers: “Wir passen unsere Preise an.” Was oft in nettes Marketing-Sprech verpackt ist (“Um Ihnen weiterhin den besten Service zu bieten…”), ist rechtlich gesehen eine einseitige Vertragsänderung.

Hier kommt der § 41 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) ins Spiel. Dieser Paragraph ist Ihr persönliches Schutzschild. Er regelt, dass der Versorger Sie rechtzeitig, transparent und verständlich über jede beabsichtigte Preisänderung informieren muss. Und zwar bevor die Änderung wirksam wird.

Wie genau diese Transparenz aussehen muss, hat der BGH erst kürzlich noch einmal unmissverständlich klargestellt (Urteil vom 21.12.2022, Az. VIII ZR 199/20). Ein Verbraucherschutzverein hatte geklagt, weil ein Versorger in seinem Preiserhöhungsschreiben die alten und neuen Preise nicht vernünftig gegenübergestellt hatte. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied: Der Versorger muss Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderung mitteilen. Er muss zwingend die bisherigen und die neuen Preise für die einzelnen Preisbestandteile gegenüberstellen. Der Kunde muss auf einen Blick sehen können: “Aha, der Arbeitspreis steigt um 3 Cent, der Grundpreis bleibt gleich.” Tut der Versorger das nicht, kann er auf Unterlassung verklagt werden — und die Preiserhöhung ist angreifbar.

Gleichzeitig gibt Ihnen das Gesetz bei jeder Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht. Sie können den Vertrag ohne Einhaltung der normalen Kündigungsfrist genau zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die neuen Preise gelten sollen. Der Versorger ist gesetzlich verpflichtet, Sie in dem Ankündigungsschreiben ausdrücklich auf dieses Recht hinzuweisen.

Was passiert, wenn die Preiserhöhung unwirksam war?

Jetzt wird es richtig interessant. Was ist, wenn Ihr Versorger die Preise in den letzten Jahren erhöht hat, die Klausel im Vertrag aber unwirksam war? Haben Sie dann Geld verschenkt?

Nicht zwingend. Wenn eine Preisanpassungsklausel unwirksam ist, entfällt die rechtliche Grundlage für die Erhöhung. Sie hätten eigentlich nur den ursprünglich vereinbarten Preis zahlen müssen. Allerdings können Sie sich nicht ewig Zeit lassen, um das Geld zurückzufordern.

Hier hat der BGH die sogenannte “Dreijahreslösung” entwickelt (Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 241/15). Die Richter sagten: Wenn ein Kunde über Jahre hinweg die Jahresabrechnungen mit den erhöhten Preisen klaglos bezahlt, darf der Versorger irgendwann darauf vertrauen, dass das so in Ordnung geht. Sie können unwirksame Preiserhöhungen daher nur dann erfolgreich zurückfordern, wenn Sie diese innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung beanstandet haben. Haben Sie geschwiegen und einfach gezahlt, wird der erhöhte Preis im Nachhinein durch eine “ergänzende Vertragsauslegung” quasi legalisiert. Wer sich wehrt, gewinnt; wer schweigt, zahlt.

Was Sie jetzt tun können

Damit Sie nicht in die Kostenfalle tappen, sondern Ihre Rechte als Verbraucher aktiv nutzen, empfehle ich Ihnen folgende Schritte:

1. Prüfen Sie Ihre Preisgarantie: Schauen Sie in Ihren aktuellen Vertragsunterlagen nach. Haben Sie eine Vollpreisgarantie oder eine eingeschränkte Preisgarantie? Nur wenn Sie wissen, was garantiert ist, wissen Sie, ob ein Ankündigungsschreiben zur Preiserhöhung rechtmäßig sein kann.
2. Lesen Sie Mitteilungen aufmerksam: Ignorieren Sie Post oder E-Mails Ihres Versorgers nicht. Prüfen Sie bei Ankündigungen, ob alte und neue Preise transparent gegenübergestellt werden und ob der Grund für die Erhöhung klar benannt ist.
3. Widersprechen Sie bei Zweifeln schriftlich: Wenn Sie das Gefühl haben, eine Preiserhöhung ist ungerechtfertigt oder unzureichend begründet, legen Sie schriftlich (am besten per Einwurf-Einschreiben) Widerspruch gegen die Jahresabrechnung ein. So wahren Sie Ihre Rechte für die vom BGH festgelegte Dreijahresfrist.
4. Nutzen Sie Ihr Sonderkündigungsrecht: Wenn die Preise steigen, vergleichen Sie sofort die Tarife anderer Anbieter. Ist die Konkurrenz günstiger, machen Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Kündigen Sie ausdrücklich “außerordentlich aufgrund der angekündigten Preiserhöhung”.
5. Vorsicht beim Anbieterwechsel: Wenn Sie den Anbieter wechseln, lassen Sie den neuen Versorger die reguläre Kündigung übernehmen. Bei einer Sonderkündigung wegen Preiserhöhung sollten Sie jedoch sicherheitshalber selbst beim alten Anbieter kündigen, da die Fristen hier oft sehr kurz sind.

Fazit

Dass Eon und andere Versorger Preisstabilität versprechen, ist ein gutes Signal für Verbraucher. Doch rechtlich sicher sind Sie nur, wenn Sie die Spielregeln kennen. Eine Preisgarantie ist nur so gut wie das Kleingedruckte, und Preiserhöhungen müssen stets transparent und fair ablaufen. Bleiben Sie wachsam, prüfen Sie Ihre Post und scheuen Sie sich nicht, Ihr Sonderkündigungsrecht zu ziehen — Ihr Geldbeutel wird es Ihnen danken.