Waffenrecht und Extremismus: Wann der Staat die Waffenbesitzkarte entziehen muss

Bild: KI-generiert, dient nur zur Veranschaulichung

Aktuelle Nachrichtenmeldungen zeigen ein beunruhigendes Bild: Immer mehr sogenannte “Reichsbürger” und Rechtsextreme haben Zugang zu scharfen Schusswaffen. Da fragen Sie sich als Bürger völlig zu Recht: Wie kann das sein und warum greift der Staat hier nicht knallhart durch? Die gute Nachricht ist: Das Waffenrecht gibt den Behörden sehr scharfe Instrumente an die Hand, um Extremisten zu entwaffnen – man muss sie nur konsequent anwenden.

Das Wichtigste in Kürze

• Der Waffenbesitz in Deutschland ist kein Grundrecht, sondern ein streng reguliertes Privileg, das an hohe persönliche Voraussetzungen geknüpft ist.
• Die wichtigste Hürde ist die waffenrechtliche Zuverlässigkeit: Wer sich gegen die Verfassung stellt oder Gesetze nicht anerkennt, verliert diese Zuverlässigkeit sofort.
• Behörden müssen die Waffenbesitzkarte zwingend entziehen, wenn nachträglich Zweifel an der Verfassungstreue oder der Friedfertigkeit des Besitzers aufkommen.
• Schon die bloße Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten Gruppierung oder typisches “Reichsbürger”-Verhalten bei Ämtern reicht für den Entzug der Waffen aus.
• Auch wer seine Waffen nicht vorschriftsmäßig im Tresor lagert, riskiert den sofortigen Verlust seiner Erlaubnis – unabhängig von seiner politischen Einstellung.

Die rechtliche Basis: Wer darf überhaupt eine Waffe haben?

Das deutsche Waffenrecht gehört zu den strengsten der Welt. Wenn Sie legal eine Schusswaffe erwerben möchten, reicht es nicht, einfach volljährig zu sein. § 4 WaffG (Waffengesetz) regelt die grundlegenden Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das bedeutet auf Deutsch: Sie bekommen eine Waffenbesitzkarte (die Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen) nur, wenn Sie ein konkretes Bedürfnis haben (etwa als Jäger oder Sportschütze), sachkundig sind und körperlich wie geistig geeignet erscheinen.

Das absolute Herzstück des Gesetzes ist jedoch die sogenannte waffenrechtliche Zuverlässigkeit, die in § 5 WaffG definiert wird. Dieser Paragraph legt fest, wer aus Sicht des Staates vertrauenswürdig genug ist, um mit tödlichen Werkzeugen umzugehen. Unzuverlässig ist man nicht erst, wenn man jemanden erschießt. Das Gesetz sagt ganz klar: Wer wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde oder wer Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, dem darf der Staat keine Waffe anvertrauen.

Doch was passiert, wenn jemand erst nach Jahren abdriftet? Hier greift § 45 WaffG. Dieser Paragraph regelt die Rücknahme und den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Er zwingt die Behörden zum Handeln: Fällt eine der Voraussetzungen aus § 4 WaffG nachträglich weg – wird der Schütze also beispielsweise unzuverlässig –, muss die Behörde die Waffenbesitzkarte widerrufen. Da gibt es keinen Ermessensspielraum und kein “Auge zudrücken”.

”Reichsbürger” im Visier der Gerichte

Besonders bei der Szene der sogenannten “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” greifen die Gerichte mittlerweile hart durch. Diese Personen lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze ab. Wer aber die Gesetze unseres Staates nicht anerkennt, dem fehlt logischerweise auch die Gewähr, dass er sich strikt an das Waffengesetz hält.

Ein klassisches Beispiel verhandelte das Verwaltungsgericht Greifswald (Aktenzeichen: 6 A 1597/18 HGW). Ein Jäger und Heilpraktiker hatte bei seiner Gemeinde einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Soweit nicht ungewöhnlich. Allerdings trug er in das offizielle Formular als Geburts- und Wohnsitzstaat das “Königreich Preußen” ein und berief sich auf das “RuStAG Stand 1913” (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz). Dies ist eine bekannte Masche aus der Reichsbürger-Szene. Die Behörde entzog ihm daraufhin Jagdschein und Waffenbesitzkarte. Das Gericht gab der Behörde recht: Wer die Existenz der Bundesrepublik leugnet, dem fehlt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.

Ganz ähnlich entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen: 17 K 11755/17). Hier hatte ein Sportschütze ebenfalls als Geburtsstaat “Preußen (Deutschland als Ganzes)” angegeben. Auch er verlor seine Erlaubnisse. Die Richter machten klar: Wer sich der Ideologie der Reichsbürger anschließt, bietet keine Garantie dafür, dass er mit Waffen verantwortungsvoll umgeht.

Noch drastischer war ein Fall vor dem Verwaltungsgericht Regensburg (Aktenzeichen: RO 4 K 19.1591). Die Polizei wurde wegen häuslicher Gewalt zum Haus des Sohnes des Klägers gerufen. Der Kläger tauchte auf, stürmte mit erhobener Faust auf einen Polizisten zu und schrie, die Beamten seien nur “Marionetten der Frau Merkel”, die Bundesrepublik existiere nicht und es gelte die Reichsverfassung. Er drohte einem Beamten: “Ein Schlag genügt für dich!” Die Folge: Eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der sofortige Entzug aller Waffen und Erlaubnisse. Das Gericht bestätigte das konsequente Vorgehen des Landratsamtes.

Gefährliche Gruppierungen: Mitgegangen, mitgefangen

Sie müssen nicht einmal selbst straffällig werden oder krude Reichsbürger-Theorien verbreiten, um Ihre Waffen zu verlieren. Manchmal reicht schon der falsche Freundeskreis. Das Gesetz verlangt, dass Waffenbesitzer absolut verlässlich sind. Wer sich in Kreisen bewegt, die Gewalt befürworten, verliert dieses Vertrauen.

Das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen: 6 B 79/18) fällte dazu ein wegweisendes Urteil. Der Präsident eines “Chapter” (einer Ortsgruppe) des Motorradclubs “Outlaws MC” klagte gegen den Entzug seines Kleinen Waffenscheins. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht blieb hart. Die Richter argumentierten: Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe reicht für die Unzuverlässigkeit aus, wenn diese Gruppe durch Gewaltbereitschaft geprägt ist. Da rivalisierende Rocker-Clubs Konflikte oft gewaltsam austragen und absolute Loyalität von ihren Mitgliedern fordern, besteht immer die Gefahr, dass auch ein bisher unbescholtenes Mitglied in Waffengewalt hineingezogen wird.

Auch im Bereich des religiösen Extremismus greifen diese Regeln. Das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen: 20 K 977/21) wies die Klage eines Mannes ab, dem der Jagdschein und die Waffenbesitzkarte entzogen worden waren. Der Grund: Er hatte eine Pilgerreise (Haddsch) angetreten, die von einem Reisebüro organisiert wurde, das eng mit einem verbotenen salafistischen Verein (“Ansaar International e.V.”) verflochten war. Zudem wurde die Reise von Predigern aus dem extremistischen Spektrum begleitet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger Bestrebungen unterstützte, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben richten. Wer mit Extremisten reist, darf in Deutschland nicht jagen gehen.

Und auch bei Rechtsextremisten ist der Staat wachsam. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen: 17 K 532/17) bestätigte ein Waffenbesitzverbot gegen einen NPD-Kreisvorsitzenden. Bei einer Razzia, die im Zuge des Verbots der Neonazi-Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” stattfand, fanden die Beamten beim Kläger zwar legale, aber völlig falsch gelagerte Waffen. Ein Karabiner und hunderte Schuss Munition lagen unverschlossen im Kleiderschrank. Neben seiner extremistischen Gesinnung war hier allein schon die katastrophale Aufbewahrung ein zwingender Grund, ihm die Waffen sofort abzunehmen.

Was Sie jetzt tun können

Wenn Sie selbst legaler Waffenbesitzer (Jäger, Sportschütze, Sammler) sind, sollten Sie diese Entwicklungen ernst nehmen. Die Behörden schauen heute genauer hin als je zuvor.

1. Prüfen Sie Ihre Aufbewahrung: Der häufigste und einfachste Grund für den Entzug einer Waffenbesitzkarte ist die falsche Lagerung. Stellen Sie sicher, dass Ihre Waffen und die Munition exakt nach den gesetzlichen Vorgaben in zertifizierten Tresoren verschlossen sind. Der Schlüssel darf für niemanden sonst zugänglich sein.
2. Achten Sie auf Ihr Umfeld: Distanzieren Sie sich klar von extremistischen Gruppierungen, Rocker-Clubs oder der Reichsbürger-Szene. Auch die bloße passive Mitgliedschaft in einem Verein, der ins Visier des Verfassungsschutzes gerät, kann Sie Ihre Zuverlässigkeit kosten.
3. Mäßigen Sie sich im Internet: Was Sie auf Social Media posten, ist öffentlich. Wer dort Umsturzfantasien teilt, die Verfassung verächtlich macht oder Gewalt gegen Politiker fordert, rückt schnell in den Fokus der Waffenbehörden. Die freie Meinungsäußerung hat Grenzen – besonders für Waffenbesitzer.
4. Kooperieren Sie bei Kontrollen: Wenn die Waffenbehörde eine unangekündigte Kontrolle Ihrer Aufbewahrung durchführen möchte, lassen Sie die Beamten gewähren. Wer die Tür blockiert oder aggressiv wird, weckt sofort Zweifel an seiner charakterlichen Eignung.
5. Nutzen Sie offizielle Formulare korrekt: Wenn Sie Dokumente bei Behörden beantragen, verzichten Sie auf “kreative” Zusätze wie “Königreich Preußen” oder Verweise auf historische Gesetze. Das ist nicht witzig, sondern wird von den Ämtern als klares Indiz für eine Reichsbürger-Ideologie gewertet und direkt an die Waffenbehörde gemeldet.

Fazit

Der Staat ist beim Thema Waffenbesitz keineswegs machtlos. Im Gegenteil: Die rechtlichen Hürden für den Entzug einer Waffenbesitzkarte sind erfreulich niedrig, sobald es um Extremismus, Reichsbürger-Fantasien oder Gewaltaffinität geht. Das ist beruhigend für unsere innere Sicherheit und schützt gleichzeitig den Ruf der überwältigenden Mehrheit der Jäger und Sportschützen, die sich absolut gesetzestreu und verantwortungsvoll verhalten.