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Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil die Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen präzisiert.
Artikel lesenAnordnung von Bundesrichter - ICE-Chef muss vor Gericht!
Richter verlangt Erklärung von ICE-Chef wegen verweigertem Verfahren für Inhaftierte.
WeiterlesenEhemaliger Daimler-Chef: Zetsche äußert sich erstmals vor Gericht zu Dieselklage
Bei der Vernehmung soll die Frage geklärt werden, ob der Vorstand strategisch entschied, gegen EU-Abgasnormen zu verstoßen. Frühere Aktionäre fordern Schadensersatz.
Weiterlesen33. Prozesstag: Zeugen beeinflusst? Block-Anwalt will Verfahrens-Einstellung
Silvester 2023/24 wurden zwei Kinder der Unternehmerin Christina Block entführt. Gab die Mutter selbst den Auftrag? Ihr Anwalt fordert ein Ende des Verfahrens. Er teilt Kritik nach vielen Seiten aus.
WeiterlesenHitlergruß auf Plakat? AfD-Abgeordneter muss sich vor Gericht verantworten
Ein AfD-Wahlplakat hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlasst. Zu sehen sind zwei Erwachsene, die ihre Arme über sitzende Kinder halten. Ein Hitlergruß? AfD-Politiker Möller steht deshalb vor Gericht – und stellte einen Antrag auf Immunität.
WeiterlesenChristina Blocks Anwalt: „Ein Chaos – die Sache hier ist durch“
Umstrittene Zeugenaussage eines Beraters: Anwalt von Stephan Hensel kritisiert Psychologen scharf. Werden alle Kinder von Christina Block vor Auftritt verschont?
WeiterlesenDoppelmord in der Pfalz: Gericht muss Sicherungsverwahrung zum dritten Mal prüfen
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal muss zum dritten Mal über die Sicherungsverwahrung für einen bereits verurteilten Doppelmörder verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand Rechtsfehler in dem Urteil vom August 2024, wie aus e…
WeiterlesenVor Gericht: Hitlergruß auf Plakat? AfD-Abgeordneter vor Gericht
Ein Grafiker, ein bearbeitetes Foto und der Streit um einen angeblichen Hitlergruß: Warum der Immunitätsantrag von Möller jetzt besonders brisant ist.
Weiterlesen50.000 Euro Schaden: ehemaliger Gemeindekassier vor Gericht
Ein ehemaliger Gemeindekassier aus dem Pongau steht Dienstagmittag vor Gericht, weil er die Gemeinde angeblich um über 50.000 Euro gebracht hat. Laut Anklage soll er den Ort gleich doppelt geschädigt haben.
WeiterlesenVor Gericht: Hitlergruß auf Plakat? Prozessbeginn gegen AfD-Abgeordneten
Ein Grafiker, ein bearbeitetes Foto und der Streit um einen angeblichen Hitlergruß: Warum der Immunitätsantrag von Möller jetzt besonders brisant ist.
WeiterlesenDas bedeutet es für Ihren Geldbeutel, wenn die CDU das Recht auf Teilzeit abschafft
Der CDU-Wirtschaftsflügel bereitet für den kommenden Parteitag einen Antrag vor, um das Recht auf Teilzeit abzuschaffen. Zwar soll es Ausnahmen geben, doch für Millionen Menschen in Deutschland wäre das eine teure Änderung.
Weiterlesen"Nur Personen in diesem Chat"-Versprechen: WhatsApp wegen Mitlese-Vorwürfen vor Gericht
Eine US-Klage stellt den zentralen Sicherheitsanspruch von WhatsApp infrage. Meta soll trotz Verschlüsselungsversprechen Zugriff auf private Chats haben.
Weiterlesen„Wahrheitsfindung ist so nicht umsetzbar“: Block-Anwalt kritisiert Medien und will das Verfahren einstellen lassen
Silvester 2023/24 wurden zwei Kinder der Unternehmerin Christina Block entführt. Gab die Mutter selbst den Auftrag? Ihr Rechtsanwalt kritisiert, wie der Prozess abläuft und hat ein Ziel.
WeiterlesenWenn Kinder vor Gericht aussagen sollen: „Solche Anhörungen sind traumatisch“
Im Prozess gegen Christina Block werden ihre Kinder wohl nicht als Zeugen auftreten. Rechtsanwältin Jennifer Nadolny erklärt, wieso es stets heikel ist, wenn Minderjährige vor Gericht etwas über ihre Eltern sagen sollen.
WeiterlesenNewsblog zum Block-Prozess: Block-Anwalt Bott beantragt Einstellung des Verfahrens
Hat Christina Block ihre Kinder verschleppen lassen? Am Landgericht Hamburg sagt heute ein Kinderpsychologe aus. Alles zum Prozess im stern-Newsblog.
WeiterlesenCDU will Recht auf Teilzeit einschränken: Von dieser Seite kommt große Zustimmung
Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) will das unbeschränkte Recht auf Teilzeitarbeit abschaffen. In der hitzigen Debatte gibt es jetzt die ersten Befürworter.
WeiterlesenTeilzeitdebatte: Bundesinnenminister Dobrindt bekräftigt Recht auf Teilzeit
Er sehe "keinen Änderungsbedarf" am bestehenden Recht auf Teilzeit in Deutschland, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Auch Pflegeverbände begehren auf.
WeiterlesenTV-Software: Gericht stiftet Verwirrung um Open Source
Seit Jahren versucht eine Stiftung zwei Open-Source-Lizenzen gegen eine Walmart-Tochter durchzusetzen. Es gibt Erfolge und eine Merkwürdigkeit.
WeiterlesenInternetriesen vor Gericht: US-Musterprozess zu Social-Media-Sucht beginnt
In Los Angeles beginnt am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen ein Zivilprozess gegen mehrere US-Internetkonzerne wegen des Vorwurfs, ihre Plattformen gezielt suchtfördernd für Kinder und Jugendliche gestaltet zu haben. Beklagt sind Alphabet, Meta und By…
WeiterlesenRussisches Gericht gibt versehentlich Abschuss von Raketenkreuzer „Moskwa“ zu
Die „Moskwa“, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, wurde 2022 versenkt. Der Kreml behauptete immer, es sei ein Unfall gewesen.
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