Neueste Meldungen
52 Artikel verfügbar
Streit um Versuche mit Affen: Bremer Gericht gibt Eilantrag von Forscher statt
Ein an der Universität Bremen tätiger Hirnforscher darf seine seit 30 Jahren laufenden Tierversuche mit Affen vorläufig fortsetzen. Das entschied das Bremer Verwaltungsgericht nach Angaben vom Montag in einem von dem Wissenschaftler angestrengten Eilverfahren…
Artikel lesenZoff mit ihrem Versicherungsmakler - Verona Pooth ganz stylisch vor Gericht
Verona Pooth hat Stress mit ihrem Versicherungsmakler. Nach einem Einbruch, bei dem all ihr Schmuck gestohlen wurde, gab es Probleme mit der Versicherungssumme.
WeiterlesenBerliner Gericht hat jetzt entschieden: Bauvorhaben Güterbahnhof Köpenick ist rechtens
Gegen das geplante Stadtquartier am Güterbahnhof in Köpenick gab es Einwände. Doch das Oberverwaltungsgericht hat nun bestätigt: Alles ist korrekt, es darf dort gebaut werden.
WeiterlesenVölkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen!
Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben wir doch eigentlich die korrekten politisch-mediale Sprachregelungen verstanden. Kaum eine Nachrichtensendung, kaum eine politische Rede kam ohne sie aus. Wer ein anderes Land „völkerrechtswidri…
WeiterlesenPromi zieht vor Gericht: Pooth verklagt Versicherungsmakler nach Schmuck-Diebstahl
Bei einem spektakulären Einbruch ist der Schmuck von Verona Pooth gestohlen worden. Der Fall ist bisher nicht aufgeklärt. Jetzt zieht sie vor Gericht. Es geht dabei um ihr „Lebenswerk“, sagt sie.
WeiterlesenDigital Services Act (DSA): Verbraucherschützer: Plattformen verstoßen gegen EU-Recht
Meldungen zu Fakeshops oder Betrug? Nutzer stehen oft vor langen Klickwegen und undurchsichtigen Formularen. Was Verbraucherschützer jetzt fordern – und welche Plattformen besonders auffallen.
WeiterlesenDer ganz besondere "Heilsaft": Urin trinken war ein Hype! Zu Recht?
In den 80er- und 90er-Jahren galt Eigenurin als Wundermittel. Warum das Trinken biologisch keinen Sinn ergibt – und was wirklich dahintersteckte.
WeiterlesenStreit um Scheidung: Fleischerbeil-Angriff auf Ex-Frau: Rentner vor Gericht
Mit Messer und Fleischbeil soll ein Rentner auf seine Ex-Frau losgegangen sein. Die 78-Jährige kann gerade noch gerettet werden. Nun steht ihr Ex-Partner vor Gericht.
WeiterlesenMann wegen Gewalt und Tierquälerei vor Gericht
Ein 71-jähriger Mann aus dem Bezirk Eferding muss sich am Montagnachmittag am Landesgericht Wels wegen Körperverletzung und Tierquälerei verantworten. Laut Staatsanwaltschaft soll er seine Ehefrau geschlagen und über Monate Schweine in seinem Betrieb unzurei…
WeiterlesenStreit um Scheidung: Rentner wegen Fleischbeil-Angriffs auf Ex-Frau vor Gericht
Ellwangen (lsw) - Weil er mit einem Fleischbeil auf seine Ex-Frau eingeschlagen haben soll, steht ein 78-Jähriger von Montag (9.30 Uhr) an vor dem
Weiterlesen"Jedes Recht, Hass zu fühlen": Russin führte ukrainische Delegation bei Olympia-Eröffnungsfeier
Mit viel Applaus wird die ukrainische Delegation bei den Olympischen Winterspielen begrüßt. Was die Öffentlichkeit aber nicht weiß: Eine Russin trägt das Schild des vom Kreml angegriffenen Landes. Eine Woche später bricht sie ihr Schweigen - und berichtet von…
WeiterlesenMit diesen Zitaten begründet das Gericht das Redeverbot für Björn Höcke
Björn Höcke wird untersagt, bei einer Wahlveranstaltung in Bayern eine Rede zu halten. WELT liegt der entsprechende Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vor. Es beruft sich auf eine „hinreichend gefestigte Gefahrenprognose“ bezüglich des Thüringer AfD-C…
WeiterlesenGroßbritannien: Gericht wertet Verbot der Gruppe Palestine Action als rechtswidrig
Palestine Action war 2025 als Terrorgruppe eingestuft worden. Der britische High Court beurteilt das als unverhältnismäßig, die Regierung will in Berufung gehen.
WeiterlesenGesundheit: Gericht verbietet Discounter Werbeaussagen zu E-Zigaretten
Ein Discounter darf E-Zigaretten online nicht mehr mit bestimmten Formulierungen bewerben. Geklagt hatte Pro Rauchfrei. Der Verband sieht ein generelles Problem.
WeiterlesenBusiness-Ticker: Volkswagen muss in Frankreich wegen Dieselskandal vor Gericht
Jungheinrich schließt Produktion in Lüneburg +++ Deutsch-ukrainische Drohnenproduktion für die Front startet +++ Pfandbriefbank macht hohen Verlust +++ KI-Unternehmen Anthropic sammelt 30 Milliarden Dollar ein ++++ alle Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog.
WeiterlesenBürgergeld: Gericht stoppt die Streichung
Ein Jobcenter streicht einem 31-Jährigen das Bürgergeld, weil er bei seinen Eltern lebt. Das Sozialgericht stoppt die die Behörde.
WeiterlesenVor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbot für AfD-Politiker Höcke
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Veranstaltung zur bayerischen Kommunalwahl vorläufig aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau statt, wie es am Fr…
WeiterlesenGericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet das Urteil ein.
WeiterlesenKommunalwahlkampf: Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kommunalwahlkampf“. Lesen Sie jetzt „Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu“.
WeiterlesenVerkehr: Käfer vs. Riedbergtunnel: Initiative scheitert vor Gericht
Frankfurt/Main (lhe) - Nach Ansicht einer Bürgerinitiative gefährdet der Neubau des Riedbergtunnels die Käferart Heldbock. Mit einem Eilantrag scheiterte
WeiterlesenProzess gegen Ehepaar in Augsburg: Gericht bestätigt Haftstrafen für Eltern nach Misshandlung
Über Monate fesselten die Eltern ihren kleinen Sohn, sperrten ihn ein und verweigerten Essen. Warum das Gericht jetzt ein klares Urteil fällte und was der Junge heute durchmacht.
WeiterlesenBundestag: Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel.
WeiterlesenNach Vonovia-Niederlage vor Gericht: Finanztip rät Mietern zur Nebenkostenprüfung
Nach einer Niederlage des Immobilienkonzerns Vonovia vor Gericht rät das Verbraucherportal Finanztip Mieterinnen und Mietern eine genaue Prüfung ihrer Nebenkostenabrechnungen. "Wenn Vermieter beispielsweise deutlich höhere Versicherungskosten abrechnen als ma…
WeiterlesenGericht entscheidet: Afghanisches Mädchen bleibt bei US-Adoptiveltern – trotz schwerer Vorwürfe
Ein Gericht in den USA hat die umstrittene Adoption eines afghanischen Mädchens bestätigt. Trotz Vorwürfen von Täuschung und Verstößen gegen internationales Recht bleibt die Entscheidung bestehen.
WeiterlesenGericht glaubt an Verunreinigung: Positiver Dopingfund, aber Biathletin darf bei Olympia starten
Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele erschüttert ein positiver Dopingfund das italienische Biathlon-Team. Rebecca Passler wird suspendiert, wehrt sich aber. Mit ihrer Argumentation, es handele sich um eine Verunreinigung, hat sie Erfolg. Sie darf doch…
WeiterlesenProzess gegen Ehepaar: Gericht bestätigt Haftstrafen für Eltern nach Misshandlung
Über Monate fesselten die Eltern ihren kleinen Sohn, sperrten ihn ein und verweigerten Essen. Warum das Gericht jetzt ein klares Urteil fällte und was der Junge heute durchmacht.
WeiterlesenWahl in Baden-Württemberg: Gericht: FDP darf nicht zum TV-Triell
Die FDP darf nicht zum TV-Triell, das der SWR zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt, entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Liberalen sind entsetzt, aber geben noch nicht auf.
WeiterlesenFrankfurt-Rödelheim: Gericht erlaubt Protest vor Moschee
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden: Vorerst dürfen sich die Gläubigen weiter vor ihrer geschlossenen Imam-Ali-Moschee treffen – und dabei den Verkehr behindern. Die Stadt will dagegen Widerspruch einlegen.
Weiterlesen„War mir egal“: Bürgergeld-Empfänger zahlt acht Monate keine Rechnung – jetzt meldet sich das Gericht
RTLZWEI zeigt derzeit dienstags neue Folgen von „Hartz und herzlich“ aus Hamburg. Dort lebt auch Bürgergeld-Empfänger Andy, welcher im Alltag mit einigen Hürden zu kämpfen hat. Nun bekommt er plötzlich Post vom Gericht.
WeiterlesenEinfacheres Verfahren, tiefere Kosten – aber weniger Rechtsschutz? GLP, SVP und FDP wollen Zürcher Gericht abschaffen
Wer gegen die Steuerbehörden vor Gericht geht, muss zwei kantonale Instanzen durchlaufen. Andere Kantone kommen mit einer aus.
WeiterlesenDrittes mutmaßliches Opfer vor Gericht - Neuer Fall wird Marius Probleme bringen
Am 7. Prozesstag war das dritte mutmaßliche Opfer vor Gericht. Seine Aussagen könnten die heftigsten Folgen für Marius haben
WeiterlesenProzess gegen Ehepaar: Eltern quälen Sohn ein Jahr lang – Gericht verkündet Urteil
Mit Kabelbindern gefesselt, im Keller eingesperrt und ohne Essen: Ein Vorschulkind erlebt ein Jahr lang Gewalt. Jetzt entscheidet das Gericht über das Schicksal der Eltern.
WeiterlesenBundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil die Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen präzisiert.
WeiterlesenAnordnung von Bundesrichter - ICE-Chef muss vor Gericht!
Richter verlangt Erklärung von ICE-Chef wegen verweigertem Verfahren für Inhaftierte.
WeiterlesenEhemaliger Daimler-Chef: Zetsche äußert sich erstmals vor Gericht zu Dieselklage
Bei der Vernehmung soll die Frage geklärt werden, ob der Vorstand strategisch entschied, gegen EU-Abgasnormen zu verstoßen. Frühere Aktionäre fordern Schadensersatz.
Weiterlesen33. Prozesstag: Zeugen beeinflusst? Block-Anwalt will Verfahrens-Einstellung
Silvester 2023/24 wurden zwei Kinder der Unternehmerin Christina Block entführt. Gab die Mutter selbst den Auftrag? Ihr Anwalt fordert ein Ende des Verfahrens. Er teilt Kritik nach vielen Seiten aus.
WeiterlesenHitlergruß auf Plakat? AfD-Abgeordneter muss sich vor Gericht verantworten
Ein AfD-Wahlplakat hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlasst. Zu sehen sind zwei Erwachsene, die ihre Arme über sitzende Kinder halten. Ein Hitlergruß? AfD-Politiker Möller steht deshalb vor Gericht – und stellte einen Antrag auf Immunität.
WeiterlesenChristina Blocks Anwalt: „Ein Chaos – die Sache hier ist durch“
Umstrittene Zeugenaussage eines Beraters: Anwalt von Stephan Hensel kritisiert Psychologen scharf. Werden alle Kinder von Christina Block vor Auftritt verschont?
WeiterlesenDoppelmord in der Pfalz: Gericht muss Sicherungsverwahrung zum dritten Mal prüfen
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal muss zum dritten Mal über die Sicherungsverwahrung für einen bereits verurteilten Doppelmörder verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand Rechtsfehler in dem Urteil vom August 2024, wie aus e…
WeiterlesenVor Gericht: Hitlergruß auf Plakat? AfD-Abgeordneter vor Gericht
Ein Grafiker, ein bearbeitetes Foto und der Streit um einen angeblichen Hitlergruß: Warum der Immunitätsantrag von Möller jetzt besonders brisant ist.
Weiterlesen50.000 Euro Schaden: ehemaliger Gemeindekassier vor Gericht
Ein ehemaliger Gemeindekassier aus dem Pongau steht Dienstagmittag vor Gericht, weil er die Gemeinde angeblich um über 50.000 Euro gebracht hat. Laut Anklage soll er den Ort gleich doppelt geschädigt haben.
WeiterlesenVor Gericht: Hitlergruß auf Plakat? Prozessbeginn gegen AfD-Abgeordneten
Ein Grafiker, ein bearbeitetes Foto und der Streit um einen angeblichen Hitlergruß: Warum der Immunitätsantrag von Möller jetzt besonders brisant ist.
WeiterlesenDas bedeutet es für Ihren Geldbeutel, wenn die CDU das Recht auf Teilzeit abschafft
Der CDU-Wirtschaftsflügel bereitet für den kommenden Parteitag einen Antrag vor, um das Recht auf Teilzeit abzuschaffen. Zwar soll es Ausnahmen geben, doch für Millionen Menschen in Deutschland wäre das eine teure Änderung.
Weiterlesen"Nur Personen in diesem Chat"-Versprechen: WhatsApp wegen Mitlese-Vorwürfen vor Gericht
Eine US-Klage stellt den zentralen Sicherheitsanspruch von WhatsApp infrage. Meta soll trotz Verschlüsselungsversprechen Zugriff auf private Chats haben.
Weiterlesen„Wahrheitsfindung ist so nicht umsetzbar“: Block-Anwalt kritisiert Medien und will das Verfahren einstellen lassen
Silvester 2023/24 wurden zwei Kinder der Unternehmerin Christina Block entführt. Gab die Mutter selbst den Auftrag? Ihr Rechtsanwalt kritisiert, wie der Prozess abläuft und hat ein Ziel.
WeiterlesenWenn Kinder vor Gericht aussagen sollen: „Solche Anhörungen sind traumatisch“
Im Prozess gegen Christina Block werden ihre Kinder wohl nicht als Zeugen auftreten. Rechtsanwältin Jennifer Nadolny erklärt, wieso es stets heikel ist, wenn Minderjährige vor Gericht etwas über ihre Eltern sagen sollen.
WeiterlesenNewsblog zum Block-Prozess: Block-Anwalt Bott beantragt Einstellung des Verfahrens
Hat Christina Block ihre Kinder verschleppen lassen? Am Landgericht Hamburg sagt heute ein Kinderpsychologe aus. Alles zum Prozess im stern-Newsblog.
WeiterlesenCDU will Recht auf Teilzeit einschränken: Von dieser Seite kommt große Zustimmung
Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) will das unbeschränkte Recht auf Teilzeitarbeit abschaffen. In der hitzigen Debatte gibt es jetzt die ersten Befürworter.
WeiterlesenTeilzeitdebatte: Bundesinnenminister Dobrindt bekräftigt Recht auf Teilzeit
Er sehe "keinen Änderungsbedarf" am bestehenden Recht auf Teilzeit in Deutschland, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Auch Pflegeverbände begehren auf.
WeiterlesenTV-Software: Gericht stiftet Verwirrung um Open Source
Seit Jahren versucht eine Stiftung zwei Open-Source-Lizenzen gegen eine Walmart-Tochter durchzusetzen. Es gibt Erfolge und eine Merkwürdigkeit.
WeiterlesenInternetriesen vor Gericht: US-Musterprozess zu Social-Media-Sucht beginnt
In Los Angeles beginnt am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen ein Zivilprozess gegen mehrere US-Internetkonzerne wegen des Vorwurfs, ihre Plattformen gezielt suchtfördernd für Kinder und Jugendliche gestaltet zu haben. Beklagt sind Alphabet, Meta und By…
WeiterlesenRussisches Gericht gibt versehentlich Abschuss von Raketenkreuzer „Moskwa“ zu
Die „Moskwa“, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, wurde 2022 versenkt. Der Kreml behauptete immer, es sei ein Unfall gewesen.
WeiterlesenRechtsfrage? Jetzt kostenlos prüfen
Erhalten Sie sofort eine Ersteinschätzung – basierend auf echten Urteilen.
