Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 15.08.2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der GuruSense UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Daniel Defiebre (nachfolgend „Anbieter“), und den Nutzern der App „Anwalt Guru“ (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand und keine Rechtsberatung
(1) Die App bietet eine KI-gestützte Assistenzfunktion zur Analyse und Strukturierung juristischer Dokumente sowie zur Generierung von Formulierungsvorschlägen.
(1a) Vorbereitung statt Ersatz: Die App dient dazu, den eigenen Sachverhalt zu ordnen und ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt vorzubereiten. Der Nutzer kann seinen Fall strukturieren und ein Falldokument zusammenstellen, das er zum Anwaltstermin mitbringt. Die App bereitet die anwaltliche Beratung vor und ersetzt sie ausdrücklich nicht.
(2) Keine Rechtsberatung: Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die App ist ein rein technisches Werkzeug. Es wird kein Mandatsverhältnis begründet.
(3) Die durch die Künstliche Intelligenz (Google Vertex AI / Gemini) erzeugten Inhalte sind unverbindlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Texte. Die Ergebnisse können Fehler enthalten oder Tatsachen erfunden sein („Halluzinationen“).
(4) Prüfpflicht: Der Nutzer ist verpflichtet, alle Ausgaben der App durch eine fachkundige Person (z. B. einen Rechtsanwalt) prüfen zu lassen, bevor er diese gegenüber Behörden, Gerichten oder Dritten verwendet.
§ 3 Nutzerkonto und Pflichten
(1) Zur Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
(2) Der Nutzer darf die App nicht missbräuchlich verwenden, insbesondere nicht zur Erstellung rechtswidriger Inhalte oder zur Manipulation von Rechtsdokumenten.
§ 4 Nutzungsrechte und KI-Verarbeitung
(1) Der Nutzer behält die Urheberrechte an seinen Inhalten. Er räumt dem Anbieter jedoch das Recht ein, die Inhalte zum Zweck der technischen Verarbeitung (Analyse durch KI) zu nutzen.
(2) Der Nutzer versichert, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Dokumente (z.B. Anwaltsschreiben, Bescheide) zu verarbeiten und keine Rechte Dritter verletzt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Ausschluss bei Fristversäumnis: Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die durch das Versäumen von Rechtsbehelfsfristen oder sonstigen juristischen Fristen entstehen, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Informationen der App beruhen. Die Überwachung von Fristen obliegt allein dem Nutzer.
§ 6 Vertragsschluss, Preise und Zahlung
(1) Kostenpflichtige Leistungen: Der Anbieter bietet folgende kostenpflichtige Leistungen an:
- Nachrichten-Pakete zu 3,99 €, 19,99 €, 24,99 €, 54,99 € und 69,99 € (Einmalkäufe ohne Laufzeit),
- die Freischaltung eines Widerspruchsschreibens zu 1,99 € (Einmalkauf),
- das Tages-Abo mit wöchentlicher Abrechnung zu 9,99 € und mit monatlicher Abrechnung zu 29,99 €.
(2) Preise: Alle Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Maßgeblich ist der im Bezahlvorgang angezeigte Preis.
(3) Vertragsschluss in der Web-Version: Wählt der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung aus, wird er auf eine von Stripe gehostete Checkout-Seite weitergeleitet. Dort gibt er seine Zahlungsdaten und seine E-Mail-Adresse an; Unternehmer können zusätzlich ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Der Vertrag kommt mit dem Klick auf den zahlungspflichtigen Bestellbutton auf dieser Checkout-Seite zustande.
(4) Vertragsschluss in der iOS- und Android-App: Käufe und Abonnements in den Apps werden unverändert über den Apple App Store bzw. den Google Play Store abgewickelt. Für Vertragsschluss und Zahlungsabwicklung gelten insoweit ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Stores.
(5) Zahlungsarten in der Web-Version: Zur Verfügung stehen Kredit- und Debitkarte sowie PayPal. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, bei Zahlung per PayPal zusätzlich über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Der Anbieter selbst verarbeitet und speichert keine Zahlungsdaten. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung der App.
(6) Rechnung: Für Einmalkäufe in der Web-Version wird über Stripe automatisch eine Rechnung erstellt.
(7) Laufzeit und Kündigung der Abonnements: Das Abonnement wird für den gewählten Abrechnungszeitraum (eine Woche bzw. ein Monat) abgeschlossen und verlängert sich jeweils um diesen Zeitraum, solange es nicht gekündigt wird. Der Nutzer kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — in der App unter „Profil → Abo verwalten“, bei Käufen über den App Store oder Google Play in den Einstellungen des jeweiligen Stores. Einmalkäufe haben keine Laufzeit und enden mit der Bereitstellung der Leistung.
(8) Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, die Voraussetzungen für ein vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest der AGB wirksam.