Kündigungsschutzklage: 3 Wochen Frist
Lohnt sie sich in deinem Fall?

Drei Wochen. Wer geltend machen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 Satz 1 KSchG). Gerechnet wird nach den allgemeinen Regeln: Der Tag des Zugangs zählt nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB), die Frist endet am gleich benannten Wochentag drei Wochen später (§ 188 Abs. 2 BGB). Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, rückt das Fristende auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB). Braucht die Kündigung die Zustimmung einer Behörde – etwa des Integrationsamts –, läuft die Frist erst ab Bekanntgabe dieser Entscheidung an dich (§ 4 Satz 4 KSchG).

Dann gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam – auch wenn sie inhaltlich fehlerhaft war (§ 7 KSchG). Das ist der Grund, warum diese Frist so hart ist: Sie entscheidet nicht darüber, ob du gewinnst, sondern darüber, ob überhaupt jemand prüft. Es gibt eine enge Ausnahme: Warst du trotz aller zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert – etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts –, kann das Gericht die Klage nachträglich zulassen (§ 5 Abs. 1 KSchG). Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses möglich und nach sechs Monaten endgültig ausgeschlossen (§ 5 Abs. 3 KSchG).

Ja. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 KSchG geltend gemacht werden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG) – dieselben drei Wochen also. Umgekehrt hat auch dein Arbeitgeber eine Frist: Er kann fristlos nur innerhalb von zwei Wochen kündigen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem er von den maßgebenden Tatsachen erfahren hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Wann dein Arbeitgeber von dem Vorwurf erfahren hat, ist deshalb eine der wichtigsten Fragen, die du für den Anwalt beantworten können solltest.

Der Kündigungsschutz nach dem KSchG greift erst, wenn dein Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG). Außerdem gilt er nicht in Kleinbetrieben: Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen haben, braucht der Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer; Teilzeitkräfte bis 20 Wochenstunden zählen dabei mit 0,5 und bis 30 Wochenstunden mit 0,75 (§ 23 Abs. 1 KSchG). Wichtig: Die 3-Wochen-Frist gilt trotzdem. § 4 Satz 1 KSchG erfasst ausdrücklich auch Kündigungen, die „aus anderen Gründen rechtsunwirksam“ sind – etwa weil die Schriftform fehlt (§ 623 BGB) oder ein Sonderkündigungsschutz missachtet wurde.

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht – die Klage ist auf Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht (§ 4 Satz 1 KSchG). In der Praxis einigen sich viele Parteien trotzdem in der Güteverhandlung, die das Gericht ausdrücklich zum Zweck der gütlichen Einigung führt (§ 54 Abs. 1 ArbGG). Daneben kennt das Gesetz einen Sonderfall: Ist die Kündigung unwirksam, aber die Fortsetzung unzumutbar, kann das Gericht das Arbeitsverhältnis auflösen und eine Abfindung zusprechen (§ 9 KSchG). Als Obergrenze nennt das Gesetz zwölf Monatsverdienste, bei langer Betriebszugehörigkeit und höherem Alter 15 oder 18 (§ 10 KSchG). Was in deinem Fall realistisch ist, hängt vom Einzelfall ab – das gehört in ein Anwaltsgespräch, nicht in eine Faustformel.

Der Streitwert ist gedeckelt: Höchstens der Betrag des für ein Vierteljahr zu leistenden Arbeitsentgelts ist maßgebend, eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet (§ 42 Abs. 2 GKG). Die Gerichtsgebühr für das Verfahren im ersten Rechtszug beträgt 2,0 (Nr. 8210 KV GKG; vor den ordentlichen Zivilgerichten wären es 3,0) und entfällt, wenn das Verfahren durch Klagerücknahme, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder gerichtlichen Vergleich endet. Einen Gerichtskostenvorschuss musst du nicht leisten – die Vorschussvorschriften des GKG gelten vor den Arbeitsgerichten nicht (§ 11 GKG). Der teure Punkt ist ein anderer: In der ersten Instanz hat die obsiegende Partei keinen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten (§ 12a Abs. 1 ArbGG). Jede Seite zahlt ihren Anwalt selbst – auch wer gewinnt.

Vor dem Arbeitsgericht nicht zwingend: Die Parteien können den Rechtsstreit selbst führen (§ 11 Abs. 1 ArbGG), und die Klage kann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 496 ZPO über § 46 Abs. 2 ArbGG). Erst vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht besteht Vertretungszwang (§ 11 Abs. 4 ArbGG). Praktisch entscheidet sich der Fall aber meist in der Güteverhandlung – und dort verhandelst du gegen einen Fachanwalt der Gegenseite. Reicht dein Einkommen für die Kosten nicht aus, kommt Prozesskostenhilfe in Betracht (§ 11a ArbGG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO).

Ja. Du bist verpflichtet, dich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend zu melden – und wenn du erst später davon erfährst, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts (§ 38 Abs. 1 SGB III). Die Pflicht gilt ausdrücklich unabhängig davon, ob du den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend machst. Die Meldung ist also kein Widerspruch zur Klage, sondern läuft parallel.